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Fürther Wasserbündnis (bearbeiten)

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Peter A. Lefrank

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 Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes ([[wikipedia:Öffentlich-private Partnerschaft|Public-private partnership]]). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen [[wikipedia:Forfaitierung|Forfaitierungsvertrag]] mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. Euro Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.
-Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar: ''"Infra übernimmt die Regie in den Bädern"''.<ref>Volker Dittmar: ''Infra übernimmt die Regie in den Bädern''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/infra-ubernimmt-die-regie-in-den-badern-1.608539 online abrufbar]</ref>
+Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar: ''"Infra übernimmt die Regie in den Bädern"''.<ref>Volker Dittmar: ''Infra übernimmt die Regie in den Bädern''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/infra-ubernimmt-die-regie-in-den-badern-1.608539 online abrufbar]</ref>Wolfgang Händel: ''Das Wasserbündnis lässt nicht locker''. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/das-wasserbundnis-lasst-nicht-locker-1.730853 online abrufbar]</ref> <ref>
-Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit. Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt.
+Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit.<ref>Volker Dittmar: ''Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz''. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146 online abrufbar]</ref> <ref> Johannes Alles: ''Wasserbündnis will Antworten''. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-will-antworten-1.741411 online abrufbar]</ref>  Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt.
-Die Stadträtin Dr. [[Andrea Heilmaier]] (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das [[Direktorium]] der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. [[Michael Müller]] leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. [[Hans Partheimüller]] (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom [[Fürther Sozialforum]] und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.
+Die Stadträtin Dr. [[Andrea Heilmaier]] (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das [[Direktorium]] der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. [[Michael Müller]] leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte<ref>Johannes Alles: ''Streit um die Bäder''. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/streit-um-die-bader-1.788900 online abrufbar]</ref> setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. [[Hans Partheimüller]] (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom [[Fürther Sozialforum]] und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.
 Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen [[Bündnis 90/Die Grünen]], [[DIE LINKE]] im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am [[24. Juni]] [[2010]] wird ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.