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Oder glaubt jemand, daß irgendein Hahn dieser wehrhaften Demokratie kräht, wenn der Staatsapparat gegen die von ihm definierten "Staatsfeinde" vorgeht, wenn selbst der Tod eines 13 jährigen Jungen einfach keine Konsequenzen hat.
gaben, untereinander widersprechen. Viele Widersprüche, zuviele um noch an Zufall zu glauben. Nachzulesen sind der Kampf um einen Prozeß und die genaue Beweisführung der Anwälte von Kemals Mutter in den beiden ausführlichen Bro schüren der Komitees zur Unterstützung der Ermittlungen im Fall Kemal C. (c/o Postfach 100365, 4300 Essen. Spenden konto: Verein zur Förderung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Stichwort: Ke mal, Sparda Bank, BLZ 360 605 91, konto 501 874).
"ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS ?“ (GG Art.20, Satz 2) ml
PHOTOS: Die Photos zeigen keine Be amte, die am Einsatz gegen Kemal betei ligt waren, sondern Beamte des bayeri schen Unterstützungskommandos (USK) bzw. Bereitschaftspolizisten aus Nürnberg, während eines Einsatzes zum Schutz einer Veranstaltung der faschistischen DVU in Nürnberg,
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tel. 0911/771860 "DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNAN TASTBAR. SIE ZU ACHTEN UND ZU SCHÜT ZEN IST VERPFLICHTUNG ALLER STAATLI CHEN GEWALT." (GG Art. 1, Satz 1)
Bis heute kam von der Essener Polizeifüh rung nicht ein einziges selbstkritisches Wort. Warum auch? Wissen sie doch ihre Würde durch die Staatsanwaltschaft be stens geschützt. Hier wird deutlich, was Gewaltenteilung bedeutet: Die Polizei (Exekutive) verstößt gegen Gesetze (Legislative) und die Justiz (Judikative) stellt sich schützend vor sie. Die Polizei schützt dafür Ruhe und Ord nung. Aber wessen Ordnung? Jedenfalls nicht die Ordnung des toten Kemals oder seiner Mutter. Dann doch eher die Ord nung des Systems, und zwar mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. So wäscht dann eben eine Hand die andere.
Wenn selbst der Versuch den Tod eines 13-iährigen Kindes aufzuklären zu nichts führt? Wenn das Grundgesetz nicht das Papier
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Wert ist, auf denen es an den Schulen unterrichtet wird? Wenn das Gefühl in einem Rechtsstaat zu
leben zur Farce wird? Dann wirft das doch die Frage auf, wofür oder wogegen ein derart militanter Poli zeiapparat überhaupt existiert? Doch wohl nicht gegen kleine Kinder? So wird schon klar gegen wen dieser Polizeiap parat ausgerichtet ist: Gegen fortschrittli che und revolutionäre Kräfte, gegen die, die sich gegen die staatliche Ordnung wehren oder sie auch nur kritisieren.
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