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Fürther Wasserbündnis: Unterschied zwischen den Versionen
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* [[03. Mai]] [[2010]]: Zweiter Offener Brief an Oberbürgermeister und Stadtrat mit Forderung eines Stadtratsbeschlusses gegen derartige PPP-Projekte | * [[03. Mai]] [[2010]]: Zweiter Offener Brief an Oberbürgermeister und Stadtrat mit Forderung eines Stadtratsbeschlusses gegen derartige PPP-Projekte | ||
* [[15. Juli]] [[2010]]: Einblatt Dokumentation „PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt“ | * [[15. Juli]] [[2010]]: Einblatt Dokumentation „PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt“ | ||
* [[Juni]] [[2012]]: verdi startet in der BRD das EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht - right2water. | * [[Juni]] [[2012]]: verdi startet in der BRD das EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht - right2water. | ||
* [[31. Januar]] [[2013]]: Rundfunk-Interview von Radio Z mit Peter A. Lefrank zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht | * [[31. Januar]] [[2013]]: Rundfunk-Interview von Radio Z mit Peter A. Lefrank zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht | ||
* [[08. Februar]] [[2013]]: Pressemitteilung von OB Thomas Jung - Prüfung der Rekommunalisierung der | * [[08. Februar]] [[2013]]: Pressemitteilung von OB Thomas Jung - Prüfung der Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung | ||
* [[18. Februar]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung über die Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich mit Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung | * [[18. Februar]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung über die Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich mit Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung | ||
* [[20. Februar]] [[2013]]: | * [[20. Februar]] [[2013]]: Einstimmiger Beschluss des Fürther Stadtrat zur Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung | ||
* [[22. März]] [[2013]]: | * [[22. März]] [[2013]]: 20. Weltwassertag (WWT) - Aufruf des WB zur Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung | ||
* [[September]] [[2013]]: Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ | * [[September]] [[2013]]: Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ erreicht als erste EU-Bürgerinitiative das geforderte Quorum. | ||
* [[September]] [[2013]]: Die Wasserversorgung wird folglich aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Damit wird in Fürth die Rekommunaliesrung der Wasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Der Versorgungsbetrieb der infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on. | |||
== Aktivitäten == | == Aktivitäten == | ||
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• In diesem Zusammenhang weist das Wasserbündnis auch darauf hin, dass Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, bereits angeordnet hat, die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden. | • In diesem Zusammenhang weist das Wasserbündnis auch darauf hin, dass Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, bereits angeordnet hat, die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden. | ||
• Nach vorausgegangenen Anträgen der CSU, der GRÜNEN und der LINKEN beschließt der Fürther Stadtrat einstimmig die Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung | |||
Mitte September 2013 wird die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern das geforderte Quorum erreicht. Michel Barnier, der zuständiger Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt, erklärt, dass der Wasserbereich aus der „EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ herausgenommen werden soll. Die Begründung, dass „Wasser ein öffentliches Gut von grundlegendem Wert für alle EU-Bürger ist“ weist auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die mit fast 1,7 Millionen Unterschriften in 11 EU-Länder gezeigt hat, dass die BürgerInnen in der Europäischen Union keine Wasserprivatisierung wollen. | Mitte September 2013 wird die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern das geforderte Quorum erreicht. Michel Barnier, der zuständiger Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt, erklärt, dass der Wasserbereich aus der „EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ herausgenommen werden soll. Die Begründung, dass „Wasser ein öffentliches Gut von grundlegendem Wert für alle EU-Bürger ist“ weist auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die mit fast 1,7 Millionen Unterschriften in 11 EU-Länder gezeigt hat, dass die BürgerInnen in der Europäischen Union keine Wasserprivatisierung wollen. | ||