Fürther Wasserbündnis: Unterschied zwischen den Versionen

Konzessionen müssen laut der Richtlinie bei einer Auftragshöhe von mehr als 8 Millionen € und für Versorgungsunternehmen, die nicht zu 100% in kommunalem Besitz sind, öffentlich ausgeschrieben werden. Der Umsatz der Wasserversorgung durch das Versorgungsunternehmen der Stadt Fürth, infra fürth GmbH, beträgt ca. 12 Millionen €. Außerdem ist die infra-fürth GmbH nicht zu 100% in kommunalem Besitz, weil die e-on mit 19,9% am Versorgungsbereich der infra-fürth GmbH beteiligt ist. Also müsste Fürth die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen.

• Eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative wird durchgeführt. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sowie Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nehmen teil. Er stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen.  

• In einer weiteren Veranstaltung, „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ informiert Thomas Händel (MEP der LINKEN und IMCO Ausschuss Mitglied) über den Stand des EU-Bürgerbegehrens in Brüssel.  

• Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, lässt die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden.